OLG München, Urteil v. 17.01.2013 – 23 U 4421/12 Begehrt ein Mitgesellschafter es, dem anderen Gesellschaftspartner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Geschäftsräume der […]
BGH, Urteil v. 25.01.2011, II ZR 196/09 Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und […]
BGH, Urteil v. 21.02.2013 – III ZR 139/12 Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst […]
BGH, Urteil v. 21.03.2013 – VII ZR 230/11 BGB § 633 Abs. 1 a.F. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von […]
BGH, Urteil v. 21.03.2013 – VII ZR 224/12 Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur […]
BGH, Urteil v. 09.04.2013 – II ZR 273/11 Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs.2 […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung […]
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